Was sagt das Bürgerliche Gesetzbuch zum Thema Umzugsurlaub?
Der §616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt eindeutig, dass sich ein Recht auf Sonderurlaub für Arbeitnehmer nur aus einer nicht selbst verschuldeten Abwesenheit vom Arbeitsplatz ergibt. Zu den Gründen hierfür zählen beispielsweise die Geburt eigener Kinder, der Tod naher Verwandter oder die Betreuung erkrankter Kinder unter zwölf Jahren.
Ein Privatumzug zählt nicht zu den Bedingungen unter denen eine bezahlte Freistellung vorgesehen ist. Sie haben nur auf Umzugsurlaub Anspruch, wenn der Wohnortwechsel aus betrieblichen Gründen erfolgt und unbedingt innerhalb der Arbeitszeit erfolgen muss. Das gilt zum Beispiel bei der Versetzung an eine andere Niederlassung oder bei einer Standortverlagerung des Unternehmens.
Urlaubsregelungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte
Für Angestellte des öffentlichen Dienstes sieht der §52 des Bundesangestelltentarifvertrages grundsätzlich einen Tag bezahlter Freistellung beim Umzug in einen anderen Ort vor, sofern dieser aus betrieblichen Gründen erfolgt.
Wenn keine dienstlichen Gründe dagegensprechen, kann laut §12 SurlV (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes) bei einem dienstlich veranlassten Umzug in eine andere Ortschaft ebenfalls ein Arbeitstag gewährt werden. Liegt der letzte Umzug aus beruflichen Gründen weniger als fünf Jahre zurück, gibt es sogar drei Arbeitstage frei für den Umzug.
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